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Freiheit braucht Gelassenheit

Freiheit ist nicht das Recht zur lebenslänglichen Beliebigkeit, sondern fordert die Kraft zur Bindung. Von Paul Kirchhof

Freiheit sichert Unabhängigkeit vom Staat, setzt aber die individuelle Kraft zur Freiheit voraus. Der Mensch ist von Geburt an frei, muss aber lernen, seine Begabung zur Freiheit zu entfalten. Er wächst zur Freiheit, Selbstverantwortung, Mündigkeit, Wahlfähigkeit heran, weil ihn die Eltern in Sprache und Gemeinschaftsleben einführen, die Schule ihm eine Grundbildung vermittelt, er durch Berufsqualifikation und Kulturteilhabe besondere Fertigkeiten gewinnt. Staat und Wirtschaft stützen ihn bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Not. Gemeinschaft ist die Quelle der Freiheit. Der Staat garantiert in dieser Gemeinschaftsgebundenheit die individuelle Freiheit, gewährt diese aber als ein definiertes – begrenztes, auf die Mitmenschen abgestimmtes – Recht.

Freiheit heißt, sich vom anderen unterscheiden zu dürfen. Der eine widmet sich dem Erwerb, der andere dem Sport, ein Dritter den schönen Künsten. Diese Verschiedenheiten sind freiheitlich gerechtfertigt, rechtfertigen grundsätzlich keine Umverteilung. Doch der Zugang zur Freiheit muss durch Entfaltungs-, Bildungs-, Arbeits- und Gründungshilfen möglichst gleich erschlossen werden. Unterschiedliche Erfolge bei Wahrnehmung der Freiheit sind dann im Freiheitsrecht angelegt und anerkannt.

Die Freiheit selbst ist ein Angebot. Der Freie ist nicht verpflichtet, dieses anzunehmen. Würden die Menschen keine Familien gründen, wäre das Recht nicht verletzt. Doch ein Gemeinwesen ohne Kinder hätte keine Zukunft. Würden die Menschen sich am Erwerbsleben nicht beteiligen, sondern in den Tag hineinleben und unter der Brücke schlafen, so wäre dieses ihr Recht. Doch die Soziale Marktwirtschaft, der Finanz- und Steuerstaat würden an ihrer eigenen Freiheitlichkeit scheitern. Freiheit ist ein Vertrauenskonzept. Der Staat erwartet von seinen Bürgern die Fähigkeit und Bereitschaft, ihre Freiheit wahrzunehmen. Der Verfassungsstaat ist so frei, wie die Bürger ihre Kraft und Qualifikation zur Freiheit entfalten.

Die demokratische Freiheit sichert dem Bürger, als Teil des Staatsvolkes im Staat mitzuwirken. Das Staatsvolk wirkt im Staat wie die Hand im Handschuh. Der Handschuh liegt schlaff darnieder, bis die Hand hineinfährt und ihm Beweglichkeit verleiht. Der Staat wird durch das Staatsvolk handlungsfähig, setzt dabei voraus, dass die Bürger aus ihrer Kultur ähnliche Leitvorstellungen über ein gutes Zusammenleben entwickeln. Der Grundrechtsschutz ist ein allen Bürgern gemeinsames Anliegen. Die jeweilige Minderheit darf darauf vertrauen, in einem fairen Verfahren später einmal zur Mehrheit zu werden. Der gewählte Abgeordnete ist Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Er wird durch Koalitionsvereinbarungen, die sich „Koalitionsvertrag“ nennen, rechtlich nicht gebunden, ist sich auch bewusst, dass eine Politik von heute in einem Vierjahresplan die Fragen und Antworten zukünftiger Politik nicht voraussehen und nicht vorschreiben kann. Er darf insbesondere nicht ihm obliegende Entscheidungen an eine parteilich befangene, nicht das ganze Volk repräsentierende „Basis“ seiner Partei abtreten. Im Parlamentsalltag baut er auf die Arbeitsteilung in Fraktionen, behält sich aber stets die eigene, freie Entscheidung vor.

Freiheit ist nicht das Recht zur lebenslänglichen Beliebigkeit, sondern fordert in den das Leben prägenden Freiheiten die Kraft zur Bindung. Nur wer den Vorhof der Freiheit, die Beliebigkeit, verlässt und durch das Tor zur langfristigen Selbstbindung schreitet, macht sich die großen Zukunftsfreiheiten zu eigen. Wer einen Beruf wählt, muss sich dafür in Studium und Ausbildung qualifizieren. Wer eine Ehe und Familie gründet, verspricht dem Partner lebenslängliche Treue und ist seinem Kind unkündbar und unscheidbar verbunden. Wer ein Unternehmen eröffnet, übernimmt Verantwortlichkeit für seine Arbeitnehmer, sein Produkt, seine Vorlieferanten, den Standort, die Umgebung seines Betriebes. Freiheit ist verantwortliche Selbstbindung.

Der Rechtsstaat legt bei seiner Freiheitspolitik heute oft das Instrumentarium des Rechts beiseite und wählt den goldenen Zügel, der den Menschen ein anstrengungsloses Einkommen verspricht, wenn er sich willig einem staatlichen Lenkungsplan fügt. Der Mensch erscheint käuflich und empfängt Geld für staatlich definiertes Wohlverhalten. Doch jede Subvention trägt den Hang zum Privileg in sich. Sie begünstigt wenig Auserwählte, schließt die Allgemeinheit von der Wohltat aus. Der Mensch wird auch als ein gesamtwirtschaftlich steuerbares Objekt gesehen, das man durch steuerliche Anreize lenken, durch geldpolitische Veränderungen vor wirtschaftliche Fakten stellen, durch digitale Daten manipulieren kann.

Das Grundgesetz gewährte anfangs Freiheit von Angst – vor den täglichen Fliegerangriffen, der Geheimen Staatspolizei, vor Hunger und existentieller Not. Die neue Verfassung vertritt ein Menschenbild, in dem der Mensch nicht der Feind ist, dem man argwöhnisch, abwehrend, defensiv begegnet, sondern eher der Freund, dem man begegnen, in Gemeinschaft verbunden sein will. Dieser Mensch ist mehr vernünftig als triebgesteuert, hat eine eigene Würde, steht als Berechtigter in der Mitte des Rechts und macht das Recht vom Menschen abhängig. In dieser Schlichtheit ist der Mensch freiheitsberechtigter und mitgestaltender Demokrat. Er verdient Vertrauen. Doch je mehr das Recht Genehmigungs- und Kontrollvorbehalte aufbaut, Berichts- und Dokumentationspflichten begründet, Belege und Nachweise fordert, desto mehr verbreitet der Staat Misstrauen und erstickt Freiheit.

Freiheit braucht Gelassenheit. Der Gelassene tritt bedacht und zeitbewusst in eine Welt, in der er auch einmal von sich selbst und den Dingen lassen, ohne die Frage nach dem Warum denken und handeln kann. In dieser Offenheit auch für Gefühl und Sinne widmet er sich der Geselligkeit und dem Spiel, der Kunst und der Religion. Der Gelassene weiß, dass er vertrauen muss, will er nicht sprichwörtlich um den Schlaf gebracht werden.

Wenn Flüchtende ihre Hoffnung auf Zugang und Bleiberecht in Deutschland setzen, die Bürger sich in ihrer freiheitlichen Selbstbestimmung aber überfordert fühlen, wird die Freiheit als begrenztes Recht sichtbar. Die Demokratie braucht die Staatsgrenze als Schutz gegen den militärischen Angreifer, das Staatsgebiet als Raum ihrer Rechtsverantwortlichkeit, die Grenzschranke als Instrument für das Recht von Austausch und Begegnung. Unter dieser Voraussetzung bemühen sich freie Menschen um offene Grenzen, respektieren aber stets die Grenze zwischen der eigenen Freiheit und der des anderen. Den Flüchtenden ist am besten geholfen, wenn ihnen in ihrem Herkunftsland eine Heimat geboten wird, wir ihnen Helfer mit Kapital zum Aufbau moderner Lebensbedingungen schicken, die einen zarten Aufwuchs eigener Entwicklung nicht überschwemmen, sondern bestärken und ergänzen.

Am Beginn der Neuzeit forderte Freiheit vor allem den Mut, seinen Verstand zu gebrauchen. Mit Vernunft werde die Natur beherrscht, ein Konflikt nicht mehr durch Faust und Fehde, sondern allein in der Rationalität des Sprachlichen gelöst, Frieden gesichert, Herrschaft gemäßigt, Wissenschaft entfaltet. Freiheit schützt das Handeln nach Vernunft, gewährt aber auch das Recht, unvernünftig sein zu dürfen. Der Mensch folgt nicht nur Vernunft und Logik. Er will auch lachen und lieben, tanzen und musizieren, staunen und sich verzaubern lassen. Er will sich aufregen und empören, begeistert und enttäuscht sein, vertrauen und hoffen. Er will auch einmal leichten Sinnes sein und damit einen Platz im Recht finden. Deswegen verstehen wir, dass die Mutter dem verlorenen Sohn das zehnte Mal verzeiht, der Extremsportler erneut zu einem riskanten Flug ansetzt, die Zuschauer den Fußballstar bejubeln. Dieses ist nicht vernünftig, aber menschlich. Freiheit fordert ein Handeln mit Verstand und Herz.

Die vernunftgeleitete Freiheit droht gegenwärtig in Teilrationalitäten verengt zu werden. Die Naturwissenschaften folgen einem Prinzip empirischer Beweisbarkeit, fragen nach dem menschlichen Können, vernachlässigen aber die Frage nach dem menschlichen Dürfen. Die Geschichte lehrt den Menschen seine begrenzte Einsichts- und Erlebnisfähigkeit, warnt vor der Wiederholung von Fehlentwicklungen, ist aber auch eine Geschichte des Zufalls. Die Wirtschaft folgt einem Wettbewerb, der nach einem fairen Verfahren die Wettbewerber in Sieger und Besiegte trennt, Unbeteiligte vom Wettbewerbserfolg von vornherein ausschließt, mit dieser Härte nur neben Ausgleichs- und Solidaritätsstrukturen erträglich ist. Die Geldwirtschaft baut auf ein Einlösungsversprechen, das allein in einem Systemvertrauen wurzelt, ohne eine dieses Vertrauen rechtfertigende Wirtschaftsdisziplin zu garantieren. Der Staat finanziert sich aus Steuern, darf nicht mehr ausgeben, als er eingenommen hat. Weicht er in eine überhöhte Staatsverschuldung aus, nimmt er der nachfolgenden Generation ein Stück ihrer Freiheit. Diese Teilrationalitäten werden zur Unvernunft, wenn nicht eine lebensübergreifende Vernunft und eine freiheitsbestimmende Humanität die Teilsysteme zusammenführen.

Der technische Fortschritt erweitert Freiheit, erleichtert das Leben, erschließt Denk- und Entscheidungsformen, die bisher unmöglich schienen. Die moderne IT-Technik bietet den Menschen neuartige Instrumente des Begegnens und Verständigens, des Gedächtnisses und der Gedankenkombinationen, droht jedoch, ohne Wissen der Betroffenen ein eigenes Potential an Wissen, Kombinations- und Entscheidungsfähigkeiten aufzubauen, das die Menschen beherrscht und lenkt. Deshalb werden freie Gesellschaften ihr Menschenbild und ihre Werte in diese Maschinen und Algorithmen einbringen, die formatierte Freiheit des Menschen bewusstseinsbildend weiten.

Wenn die Algorithmen Menschen, Gegenstände, Zustände und Eigenschaften vergleichen und zählen, können sie einen Großteil der das menschliche Leben bestimmenden Wirklichkeit nicht erfassen. Freude und Begeisterung, Liebe und Trauer, Hoffnung und Enttäuschung ereignen sich im Innenleben des Menschen, verschließen sich der Verallgemeinerung in einem für jedermann geltenden Maß. Die Teilperspektive einer allein das Zählbare beobachtenden Weltsicht gibt Anlass, diese Begrenztheit bewusst zu machen, die Akteure aus der Anonymität des Systems in Dialog und Verantwortlichkeit zu drängen. Der Staat wird vielfach auf die Begegnung von Menschen in Sprache, Rechenschaft und persönlicher Verantwortlichkeit nicht verzichten können.

Der europaoffene Verfassungsstaat hat einen Teil seiner Aufgaben und Kompetenzen an die Europäische Union übertragen. Damit geht ein Stück der Freiheitsgarantie auf diesen Staatenverbund über. Die gemeinsame Ausübung von Hoheitsrechten muss vor allem die Verbindlichkeit des Rechts, die in der Union insbesondere im Finanzrecht sehr gelitten hat, im Dienst der individuellen Freiheit wiederherstellen. Freiheit ohne Recht ist unmöglich. Suchen Machthaber sich vom Recht zu lösen, bedrohen sie die Freiheit. Die Erwartung, die EU brauche nicht den Zusammenhalt im Recht, sondern könne die Mitgliedstaaten durch Zuwendung anstrengungsloser Einnahmen binden, muss als Irrtum entlarvt werden. Ein System, in dem der Empfänger stets glaubt, zu wenig zu erhalten, der Zahler meint, zu viel leisten zu müssen, entsolidarisiert. Das Ergebnis ist die Flucht in den Kredit des billigen Geldes, der den Sparer nach und nach enteignet, die Jedermannsfreiheit des gesparten Ertragseigentums zerstört.

Die grundlegende Erneuerung der EU ist durch das Einstimmigkeitsprinzip erschwert. Deshalb empfiehlt es sich, in den europäischen Gremien unter Beteiligung der mitgliedschaftlichen Parlamente eine neue Grundordnung zu entwerfen. Für diesen Entwurf genügen Mehrheiten, vielleicht qualifizierte Mehrheiten. Die Mitgliedstaaten können dann neu entscheiden, ob sie in einer Union mit diesem Rechtskonzept bleiben wollen. Das Einstimmigkeitsprinzip wird so durch die Entscheidung über die Zugehörigkeit eines Staates in der zukünftigen EU ersetzt. Dies könnte ein Befreiungsakt sein – für die Freiheit der Unionsbürger, für die Demokratie in den Mitgliedstaaten, für die Eigenheit Europas als ein freiheitlich und demokratisch strukturiertes Völkerrechtssubjekt.

Professor Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a. D., ist Seniorprofessor distinctus der Universität Heidelberg.

Erschienen in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Donnerstag, 11.10.2018, S. 8 (Staat und Recht).

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Stadtfrust? Landlust!

Die Zu­kunft ge­hört dem länd­li­chen Raum
Ent­ge­gen der weit­ver­brei­te­ten An­nah­me, Deutsch­land sei ein Land der gro­ßen Städ­te, lebt die Mehr­heit der Deut­schen we­der in ei­ner Groß­stadt noch in ei­nem Dorf, son­dern in klei­nen und mitt­le­ren Städ­ten. Der jahr­zehn­te­lan­ge Trend zur Land­flucht, wo­nach im­mer mehr Men­schen in die Städ­te zie­hen und das Land ver­las­sen, ist seit ei­ni­gen Jah­ren ge­stoppt. Die gro­ße Mehr­heit der Deut­schen zieht es nicht mehr in die Groß­städ­te. Ei­ne Be­fra­gung der Stif­tung Bau­kul­tur aus dem Jahr 2015 hat er­ge­ben, dass fast acht­zig Pro­zent am liebs­ten auf dem Land oder in ei­ner Mit­tel- oder Klein­stadt le­ben wür­den. Und ei­ne For­sa-Um­fra­ge hat in die­sem Som­mer für die Haupt­stadt of­fen­bart, dass ein Drit­tel der Ber­li­ner lie­ber an­ders­wo woh­nen wür­de. Von den Neu-Ber­li­nern ist es so­gar fast die Hälf­te. Ei­ner deut­li­chen Mehr­heit der Alt-Ber­li­ner macht das for­cier­te Wachs­tum ih­rer Stadt Sor­gen. Nicht viel an­ders wer­den die Er­geb­nis­se in Frank­furt, Mün­chen, Köln und Ham­burg sein. Für das Come­back des länd­li­chen Raums und der Re­gio­nen spre­chen de­mo­gra­phi­sche, öko­no­mi­sche und tech­no­lo­gi­sche Grün­de.

De­mo­gra­phisch: Die Be­völ­ke­rungs­pro­gno­sen für die nächs­ten Jahr­zehn­te müs­sen auf­grund der Zu­wan­de­rung in den letz­ten Jah­ren neu be­rech­net wer­den. Bis 2021 pro­gnos­ti­ziert das In­sti­tut der deut­schen Wirt­schaft ei­nen An­stieg der Ein­woh­ner von heu­te 82 auf dann rund 84 Mil­lio­nen. Deutsch­land wächst. Für die Schrump­fungs­re­gio­nen in West und Ost, die un­ter Ab­wan­de­rung lei­den, ist dies ei­ne Chan­ce.

Öko­no­misch spricht im­mer mehr für das Um­land. Vie­le Land­krei­se, auch die schrump­fen­den, su­chen hän­de­rin­gend nach Ar­beits­kräf­ten. Nur in zehn von ins­ge­samt 402 Land­krei­sen ist die Zahl der Ar­beits­plät­ze zu­letzt ge­sun­ken. Die Be­deu­tung des länd­li­chen Raums als Wirt­schafts­stand­ort wird über­se­hen. Da­bei sind hier rund sech­zig Pro­zent der Be­trie­be und ein Groß­teil der mit­tel­stän­di­schen Un­ter­neh­men an­ge­sie­delt. Vie­le er­folg­rei­che Welt­markt­füh­rer ha­ben in der Pro­vinz ih­ren Sitz. Die Be­schäf­ti­gung ist auf dem Land deut­lich sta­bi­ler. Die Zahl der Ar­beits­lo­sen geht auf dem Land stär­ker zu­rück als in den Groß­städ­ten. Im­mer we­ni­ger kön­nen sich in Zu­kunft in den Groß­städ­ten ei­ne ad­äqua­te Woh­nung leis­ten. Wäh­rend Städ­ter 25 bis 45 Pro­zent ih­res Ein­kom­mens für Mie­te aus­ge­ben, sind es in den länd­li­chen Re­gio­nen oft nur zehn Pro­zent. Im Um­land sind Im­mo­bi­li­en­prei­se und Mie­ten deut­lich ge­rin­ger. Die Ei­gen­heim­quo­te liegt auf dem Land bei acht­zig Pro­zent.

Tech­no­lo­gisch führt die Di­gi­ta­li­sie­rung zu ei­ner De­zen­tra­li­sie­rung von Le­ben und Ar­beit. Das Le­ben auf dem Land wird für im­mer mehr Men­schen mög­lich. Co-Working und Co-Li­ving sind längst kei­ne ur­ba­nen Trends mehr. Mit flä­chen­de­ckend schnel­lem In­ter­net lässt sich in je­dem Dorf, je­der Klein­stadt pro­du­zie­ren und ar­bei­ten. Schon heu­te kann sich je­der zwei­te Ar­beit­neh­mer vor­stel­len, von zu Hau­se aus zu ar­bei­ten. Lan­ge Weg­stre­cken und Pen­deln wer­den zum Aus­lauf­mo­dell. Auch für die Un­ter­neh­men hat der länd­li­che Raum Zu­kunft. Ei­ne Be­fra­gung kom­mu­na­ler Un­ter­neh­men aus die­sem Jahr kommt zu dem Er­geb­nis, dass der länd­li­che Raum durch die Di­gi­ta­li­sie­rung als Wohn- und Ar­beits­ort auf­ge­wer­tet wird. Neue For­men der so­zia­len Da­seins­vor­sor­ge ent­ste­hen. Ei­ne Ant­wort auf den Ärz­te­man­gel auf dem Land sind On­line-Pra­xen. „Mo­bi­le Health“ bringt den Land­arzt zu­rück. Pa­ti­en­ten wer­den am Te­le­fon oder on­line be­han­delt. Das Re­zept und die Krank­schrei­bung fol­gen per Mail. Lan­ge Weg­stre­cken und War­te­zei­ten wer­den über­flüs­sig. Ei­ner Stu­die der Ber­tels­mann Stif­tung zu­fol­ge kön­nen sich mehr als acht­zig Pro­zent der Bür­ger vor­stel­len, zu Hau­se ei­nen Ro­bo­ter zu nut­zen, wenn sie da­durch im Al­ter län­ger in den ei­ge­nen vier Wän­den woh­nen kön­nen.

Doch trotz „Hei­mat­mi­nis­te­ri­um“ fehlt ei­ne Zu­kunfts­stra­te­gie für das Le­ben jen­seits der Groß­städ­te. Ge­fragt ist ei­ne in­no­va­ti­ve Ge­samt­stra­te­gie für die Zu­kunfts­the­men Di­gi­ta­li­sie­rung, Mo­bi­li­tät, Ge­sund­heit, Bil­dung, neu­es Ar­bei­ten und Tou­ris­mus. Vor­aus­set­zung ist ei­ne bes­se­re In­fra­struk­tur und An­bin­dung des Um­lands bis hin an die Rand­re­gio­nen. Dort­hin, wo das Ge­fühl des Ab­ge­häng­tseins wächst. Bei­de, Stadt wie Land, sind auf­ein­an­der an­ge­wie­sen. Smart Ci­ties und Smart Coun­tries be­din­gen ein­an­der. Die di­gi­ta­le Re­vo­lu­ti­on macht ei­ne Re­vo­lu­ti­on des öf­fent­li­chen Re­gio­nal­ver­kehrs mög­lich und nö­tig. Ei­ne Mo­bi­li­täts­flat für al­le wür­de den Un­ter­schied zwi­schen Stadt und Land über­flüs­sig ma­chen und wä­re ein star­kes Sym­bol, dass nie­mand ab­ge­hängt wird. Den Städ­ten muss kei­ne Über­fül­lung dro­hen, wenn der Leer­stand auf dem Land als Chan­ce er­kannt wird.

Der Ge­gen­satz zwi­schen Stadt und Land wird zu­neh­mend ob­so­let. Die Zu­kunfts­for­schung hat für den Wan­del ei­nen schö­nen Be­griff er­fun­den: „Glo­ka­li­sie­rung“. Wir den­ken glo­bal und han­deln lo­kal. Da­ni­el Dett­ling

Der Au­tor lei­tet das Ber­li­ner Bü­ro des Zu­kunfts­in­sti­tuts.

Erschienen in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.10.2018, S. 12.

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Das Fernrohr der logischen Phantasie

Schon Fontane wusste: Das Schreibtalent gibt den Ausschlag, nicht der Augenschein. Eine kurze Geschichte der Fake News.

Schon Fontane wusste: Das Schreibtalent gibt den Ausschlag, nicht der Augenschein. Eine kurze Geschichte der Fake News.

Die Wahrnehmung, in einem Zeitalter „nach den Fakten“ zu leben, teilt unsere digitale Gegenwart mit den Zeitgenossen des späten neunzehnten Jahrhunderts. Tatsächlich reicht die Geschichte von Fake News, gefühlten Wahrheiten und (toll)kühnen Faktenexperimenten bis in die Geburtsstunde der modernen Massenpresse zurück. Was wir heute unter „objektiver“ Berichterstattung verstehen, war lange Zeit hoch umstritten und musste mühsam ausgehandelt werden. Wie viel Fiktion verträgt eine Geschichte, um noch als wahr gelten zu dürfen? Braucht es nicht vielmehr die kreative Kraft der Phantasie, um Fakten überhaupt erzählen zu können? Und was sind überhaupt Fakes?

Die Probleme der gegenwärtigen Diskussion über Fake News beginnen schon bei der Frage, was wir darunter verstehen. Wie lassen sich Fakes und Falsch-meldungen unterscheiden von Zeitungsenten, Gerüchten und Propaganda? Auf den ersten Blick liegt es nahe, Fake News in die lange Reihe propagandistischer Falschnachrichten zu stellen. 1927 definierte der amerikanische Politologe und Kommunikationstheoretiker Harold D. Lasswell Propaganda eindrücklich als „Management der Manipulation“ kollektiver Einstellungen. In diesem Sinn war die globale Verbreitung moderner Massenmedien seit der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts eine entscheidende Voraussetzung der Manipulation. Unter dem Eindruck der 140-Zeichen-Regierung Donald Trumps, der politischen „spin doctors“ und manipulativen Trolle mag sich das noch verstärken. Doch die Vorgeschichte unserer Zeit „nach den Fakten“ ist komplizierter.

Eine Hochphase der Fake News waren stets Zeiten des Krieges. Seit dem britischen Korrespondenten William Howard Russell, der für die Londoner „Times“ 1854/55 aus dem Krimkrieg berichtete, wissen wir, dass das erste Opfer des Krieges die Wahrheit ist. Tatsächlich war bereits der Krieg auf der Krim ein Krieg der Worte und Bilder, ein spektakuläres Medienereignis: Alle großen Zeitungen entsandten damals Korrespondenten, auch die Nachrichtenagenturen berichteten. In der Hektik des Geschehens kam es immer wieder zu Falschnachrichten, die den später berüchtigten „Tatarenmeldungen“ den Namen gaben.

Auf den Schlachtfeldern des neunzehnten Jahrhunderts tummelten sich Hunderte von Reportern, alle auf der Jagd nach Exklusivmeldungen. War der Weg zur Telegraphenstation einmal zu weit, gewann die Konkurrenz. Reporter wie Russell beklagen in ihren Tagebüchern den Druck solcher Wettrennen. Die Kommerzialisierung des Journalismus, die den Beginn der modernen Massenpresse seit circa 1830 begleitete, prägte die Routinen der Nachrichtenproduktion. Zugleich wandelte sich die Technik der Nachrichtenverbreitung im Zeitalter von Rotationspresse und Telegraphen. Dabei stand die Presse von Beginn an unter Generalverdacht, die Zeitungen galten als Medium des Gerüchts. Um die Mitte des neunzehnten Jahrhunderts gab es erstmals Klagen über die „Lügenpresse“. Otto von Bismarck variierte diesen Topos ausgangs der 1860er Jahre in einer Rede vor dem Preußischen Herrenhaus und stellte fest, der gemeine Zeitungsreporter lüge noch immer – nur neuerdings „wie telegraphiert“.

Nehmt die Weisheit aus der „Times“

Theodor Fontane kannte diese Kritik aus eigener Anschauung. Als Mitarbeiter der „Neuen Preußischen Zeitung“ ersann er eine Strategie, sich der „Concurrenz auf dem Neuigkeitsfelde“ zu erwehren: Seit den späten 1850er Jahren schrieb er, der zuvor anderthalb Jahre in London gewesen war, seine Korrespondenzen „aus“ London nur mehr aus der Berliner Redaktionsstube. Obwohl er diese „unechten“ Korrespondenzen nun im Wesentlichen aus Agenturmeldungen zusammenstellte, arrangierte er das alles so, als ob er selbst Augenzeuge gewesen wäre. Vorauseilend begegnete er in seinen autobiographischen Erinnerungen der Kritik: Der Unterschied zwischen echten und unechten Korrespondenzen sei „nicht groß“: „Es ist damit wie mit den Friderizianischen Anekdoten, die unechten sind geradeso gut wie die echten und mitunter noch ein bißchen besser. Ich kann aus Erfahrung mitsprechen. Man nimmt seine Weisheit aus der Times oder dem Standard, und es bedeutet dabei wenig, ob man den Reproduktionsprozeß in Hampstead-Highgate oder in Steglitz-Friedenau vornimmt. Das Schreibtalent gibt eben den Ausschlag, nicht der Augenschein.“

Andere Reporter schlossen sich unter dem Druck der Konkurrenz zu Recherche- und Autorennetzwerken zusammen, in denen sie das gemeinsame Wissen teilten, neu arrangierten und so den Augenschein eines Reporters vor Ort simulierten. Zu Beginn der 1880er Jahre bildete sich dazu der Begriff der „fake news“ in Amerika aus dem semantischen Feld von „Schwindel“, „Scherz“ und „Täuschung“ heraus. Zwischen Fakes und Lügen bestand hier indes (noch) ein qualitativer Unterschied. Einige Lokalberichterstatter aus Denver überschritten aber bereits die unsichtbare Grenze zwischen Fakten und Fiktionen, als sie am 25. Juni 1899 in einer konzertierten Aktion vom vermeintlichen Abriss der Chinesischen Mauer berichteten – und die sensationelle Falschmeldung in der Folge über Monate herumgeisterte. Samuel Blythe, Verfasser mehrerer einschlägiger Reporter-Lehr- und -Handbücher, rechnete am Vorabend des Ersten Weltkrieges in seiner Erzählung „Fakers“ mit den Auswüchsen dieser Praxis ab. Nicht zuletzt an der Kritik „hergestellter“ Nachrichten („manufactured news“) und des gefakten Augenscheins schärfte sich die Vorstellung eines journalistischen Berufsethos, das „Faktizität“ zur obersten Maxime der Berichterstattung erhob.

Die Geschichte der Fake News war so zugleich eine Geschichte der Professionalisierung des modernen Journalismus. Der Historiker Marc Bloch blickte 1921, unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs, auf die „Krise des Augenzeugen“ zurück. Dieser Krieg, so Bloch, sei ein „Marktplatz der Gerüchte“. Er zeige die Gesetze der Massenpresse: Imagination und Hörensagen ersetzten Augenschein und Faktentreue. Doch war das Spiel mit der Wahrheit, das Bloch monierte, bei genauerem Hinsehen mindestens in gleichem Maße Ausdruck politischer Interessen wie der prekären Arbeitsbedingungen der Journalisten.

Diese langweiligen Fakten

Darüber hinaus avancierten Fakes, die die (un)geschriebenen Gesetze des Medienbetriebs ausstellten, zu einem Korrektiv des modernen Journalismus im Grenzbereich von Kunst, Werbung und Politik. Um die Jahrhundertwende waren solche Falschmeldungen Legion. Eine berühmte Anekdote will es, dass der rasende Reporter Egon Erwin Kisch schon in seiner ersten Reportage über den Brand der Schnittkauer Mühlen die „interessanten, aber doch langweiligen“ Fakten zugunsten seiner Imagination gebogen habe. Lapidar notierte er später über seinen Einsatz in der Prager Vorstadt, es brauche eben das Fernrohr der logischen Phantasie, um ein genaues Bild der Ereignisse zeichnen zu können.

Während die Zürcher Dadaisten Falschnachrichten in Serie produzierten, stellten die Wiener Arthur Schütz und Karl Kraus die Zeitungsleser der „Neuen Freien Presse“ mit immer aberwitzigeren Meldungen auf die Probe. Kraus prüfte in einem Leserbrief unter dem Pseudonym J. Berdach am 22. Februar 1908 die Leichtgläubigkeit des Publikums, indem er im Mantel seiner Rolle als „Zivilingenieur“ wissenschaftlich fundierte Beobachtungen zu Erdbeben als Nonsens verbrämte und über die „Variabilität der Eindrucksdichtigkeit“ oder „tellurische Erdbeben (im engeren Sinne)“ und „kosmische Erdbeben (im weiteren Sinne)“ philosophierte. Diese Faktenexperimente, die die postmoderne Medienkritik Jan Böhmermanns vorwegnahmen, vermitteln einen Einblick in die Produktionsweise der Nachrichten, deren Logik sie parodieren. Aus einer kulturhistorischen Perspektive kann man sie als Ausdruck einer verstärkten Tendenz zur gesellschaftlichen Selbstbeobachtung beschreiben.

Im Kern aber stehen Fake News politischer Propaganda sehr nahe. Sie nutzen die Wirkung des Gerüchts und die Gesetze des Boulevards. Die Psychologie der Falschmeldungen ergründete bereits der Soziologe Gustave Le Bon. 1895 erteilte er der Schwarmintelligenz in „Die Psychologie der Massen“ eine Absage: Die Masse irre umher, während die Presse, ehemals Richtschnur politischer Meinungsbildung, nur mehr die gesellschaftlichen Stimmungen und Meinungen in ihren „unaufhörlichen Schwankungen“ kolportiere. Lässt sich diese Kritik bis in die Gegenwart, in der das Netz zur bevorzugten Arena für „alternative Fakten“ geworden ist, verlängern? In Zeiten „postfaktischer Politik“ sind Fake News nur scheinbar ein rezentes Phänomen. Im März untersuchte eine Forschergruppe des Massachusetts Institute of Technology in „Science“ die Wege der Verbreitung von Nachrichten im Netz. Das Ergebnis: Falschnachrichten verbreiten sich in den neuen sozialen Medien bedeutend schneller und weiter als wahre Meldungen. Leben wir nun also in einer Ära der „gefühlten“ Wahrheiten? Fest steht, dass die Fake News der neuen Netzwerke nur die Spaltungen unserer modernen Gesellschaften widerspiegeln. Das Zwitschern ist ohrenbetäubend. Auch deshalb leben wir fatalerweise in Filterblasen. Fake News hallen in diesen Echokammern des digitalen Zeitalters wider. Sie stellen sich gegen alle Evidenz, streuen Verdachtsmomente und bemühen Verschwörungstheorien. Algorithmen steuern die Verbreitung, und Social Bots setzen die Agenda. Die politische Instrumentalisierung der „Fakten“ aber war von Beginn an Teil hitziger Auseinandersetzungen um „Wahrheit“. Auch die Logik der Abschreibesysteme und Zitatnetzwerke ist, wie André Kieserling unlängst bemerkte, alles andere als neu. Je sensationeller eine Meldung, desto größer ihre Reichweite. Ihre Währung ist, damals wie heute, die Aufmerksamkeitsökonomie des Publikums. So halten Fake News ihren Lesern letztlich den Spiegel vor. MICHAEL HOMBERG

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