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Zum MZ-Artikel: Millionen für das Stadtbad

Der Neubau der Kulturstiftung des Bundes in Halle
(Quelle: https://www.kulturstiftung-des-bundes.de)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich über alle Maßen, sollte das Stadtbad in naher Zukunft, mit neuem Konzept und frisch saniert, ein weiterer Wohlfühl-Baustein in unserer Stadt werden. Dennoch gibt es ein Kümmernis: In den letzten Jahren hat der Bund seine Kulturförderung deutlich ausgebaut. Ausgehend von einem staatlichen Anteil von unter 1,5% Prozent im Jahr 1985, beträgt der Anteil mittlerweile knapp 15%.[1] Das ist erfreulich, da mehr Kultur – gerade in Zeiten wie diesen – auch ein Mehr an Teilhabe und Bildung bedeuten kann.

Jedoch sollte diese Aktivität des Bundes auch mit einer gewissen Skepsis bedacht werden. Vielleicht mit einem Gefühl, wie es kinderreiche, hart arbeitende Eltern empfinden, wenn ein begüterter Onkel von Zeit zu Zeit vorbeikommt und auf den mühsam mit Brot gefüllten Tisch Schokolade und kostbare Desserts stellt. Den Kindern mag so etwas natürlich Spaß machen, die Eltern aber ärgern sich und meinen vielleicht, statt spektakulärer, seltener Extras hätte uns der Onkel oder die Tante auch mehr Geld zur Aufbesserung der täglichen Hausmannskost geben können.

In der Sprache der Politik: es stünde dem Bund auch frei, die Länder und Kommunen in die Lage zu versetzen, mehr (noch mehr!) für Kunst und Kultur zu tun. In deren sinkende Finanzierungsanteile sprang der Bund nämlich ein. Statt das grundlegende Subsidiaritätsprinzip des Grundgesetzes zu beachten, ein Prinzip, nach dem die übergeordnete staatliche Ebene nur solche Handlungen vornehmen sollte, zu deren Wahrnehmung die untergeordnete Ebene nicht in der Lage ist, herrscht fröhliche Gebieterlaune. Selektiv bestimmt der Bund welches Gericht auf dem Tisch steht.

Das ist auf verschiedene Weise bedenklich. Zum einen gilt es mit einer Förderquote von 50% nun für die Stadtwerke einen ebenso großen Anteil in Höhe von 13 Millionen Euro zu finanzieren. Da der Staatssekretär für Kultur in der Staatskanzlei (Schellenberger) eingebunden war, kann man nur hoffen, dass ein erklecklicher Anteil dieser Summe vom Land übernommen wird. Die Stadt Halle dürfte finanziell ächzen.

Aber insbesondere strukturell sollte man eine sich zunehmend zentralisierende Kulturpolitik hinterfragen. Deren Fähigkeit flächendeckend Originalität, Spontaneität, kritischen Geist sowie Erneuerungswille und formales Experiment aufrechtzuerhalten, bezweifle ich. Die Freude im Herzen wird so durch einen Wermutstropfen getrübt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ingo Herrmann


[1] Vgl. Statistisches Bundesamt: Kulturfinanzberichte, o. J., im Internet verfügbar unter www.destatis.de, der aktuellste: http://miz.org/downloads/dokumente/946/2018_Kulturfinanzbericht.pdf.

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