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Wie Klimaklagen den Armen schaden

Wohlmeinende Aktivisten versuchen, den Klimaschutz auf Kosten aller anderen erstrebenswerten Ziele zu erzwingen.

Von Björn Lomborg

Trotz großer Sorgen um das Klima sind die meisten Wähler nicht bereit, die Billionen Euro auszugeben, die nötig wären, um Emissionen drastisch zu senken. Deshalb verfolgen Klimaschützer eine neue Strategie: Klimapolitik durch Gerichte zu erzwingen. Weltweit zählen die Vereinten Nationen (UN) mindestens 1550 solcher Klimaklagen in 38 Ländern – oft von jungen Menschen eingereicht, die sich auf die Angst um ihre Zukunft berufen. Leider untergraben solche Fälle die Demokratie, schaden den Armen und halten uns von intelligenteren Wegen zur Lösung des Klimaproblems ab.

Seit Beginn internationaler Klimaverhandlungen war es schwer, Regierungen zu großen Versprechen zu zwingen, geschweige denn, diese einzuhalten. Die Vereinten Nationen schätzten kurz vor der Covid-Pandemie, dass sich die tatsächlichen globalen Emissionen trotz immenser Klimaanstrengungen nicht unterscheiden von denen einer Welt ohne Klimapolitik.

Gerichtsverfahren könnten politischen Prozess umgehen

Das liegt daran, dass eine weitreichende Klimapolitik enorm teuer ist und oft nur geringen Klimanutzen bringt. US-Präsident Joe Biden hatte schon im Wahlkampf versprochen, jährlich 500 Milliarden Dollar für Klimaschutz auszugeben. Doch sein kürzlich gemachtes, medial gepriesenes Gelöbnis, die einst von Barack Obama versprochenen Reduktionen zu verdoppeln, wird dem Klima selbst bei vollständiger Umsetzung und Beibehaltung über dieses Jahrhundert nur wenig nutzen. Nach dem UN-Standard-Klimamodell wird Bidens Versprechen die globale Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts höchstes um 0,04 Grad senken.

Außerdem ist es schwierig, beständige Mehrheiten für eine teure Klimapolitik zu finden. Bidens Versprechen kostet jeden Amerikaner 1500 Dollar im Jahr, während Umfragen zeigen, dass die meisten nicht bereit sind, mehr als 24 Dollar jährlich für den Klimaschutz auszugeben. Das ist unhaltbar, genauso wie die französische Öko-Steuer, welche 2018 zu jahrelangen Protesten der Gelbwesten führte und letztendlich wieder abgeschafft wurde.

Weit von einer Katastrophe entfernt

Siegreiche Gerichtsverfahren, wie in den Niederlanden 2019 oder das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vergangenen Monat, können jedoch den politischen Prozess umgehen und eine härtere Klimapolitik erzwingen als ursprünglich von Wählern und Regierungen vorgesehen. Viele Verfahren berufen sich darauf, dass der Klimawandel jungen Menschen ihre Zukunft raube. Das ist die alarmistische Darstellung in den Medien, welche von Politikern unterfüttert wird, die behaupten, der Klimawandel sei eine „existenzielle Bedrohung“.

Aber der UN-Klimarat stützt diesen Alarmismus nicht. Er bestätigt, dass der Klimawandel ein Problem ist, aber die Auswirkungen sind weit von einer Katastrophe entfernt. In seinem jüngsten Bericht stellt er fest, dass die Schäden durch einen ungebremsten Klimawandel bis zum Jahr 2100 2,6 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts kosten werden. Bis dahin erwartet die UN aber auch, dass die durchschnittliche Person 450 Prozent reicher als heute sein wird. Negative Klimafolgen bedeuten, dass wir nur dann „nur“ noch 438 Prozent so reich sein werden.

Trotz des Klimawandels wird das Leben der jungen Menschen weltweit im Jahr 2100 deutlich besser sein. In den UN-Szenarien für das 21. Jahrhundert werden die Menschen länger leben, besser ausgebildet sein und mehr Ressourcen zur Verfügung haben. Sie können das Leben genießen und gleichzeitig unvorhersehbare und vorhersehbare Herausforderungen, einschließlich des Klimawandels, bewältigen.

Vor diesem Hintergrund sind Klima-Gerichtsverfahren keine ultimativen Bemühungen, Demokratien zur Sicherung eines lebenswerten Planeten zu zwingen. Stattdessen verkürzen sie einfach den lästigen demokratischen Prozess, um die Ausgabenpräferenzen für eine Untergruppe sicherzustellen, die keine Mehrheit für ihre Vorschläge bekommen konnte.

Das untergräbt die Demokratie. In einer Gesellschaft geht es darum, kollektive Bedürfnisse zu steuern, die viel größer sind als die verfügbaren Ressourcen. Wahlen sind das Mittel, diese Quadratur des Kreises zu lenken. Wohlmeinende Aktivisten, die die notwendigen Kompromisse umgehen wollen, versuchen im Grunde genommen, den Klimaschutz auf Kosten aller anderen erstrebenswerten Ziele zu erzwingen. Und wenn wohlmeinende Richter in wohlhabenden Ländern mitspielen, öffnet das die Büchse der Pandora für alle Arten von Rechtsstreitigkeiten. Warum sollten nicht Tausende andere Sonderinteressen die Demokratie umgehen und sich direkt an die Gerichte wenden, um ihr bevorzugtes Ergebnis zu erreichen, etwa Schlagloch-freie Straßen, viel mehr Lehrer und Zugang selbst zu den teuersten Krebsmedikamenten?

Energie für viele heute schon unerschwinglich

Dazu kommt, dass dieser Ansatz die Armen sowohl in den wohlhabenden als auch in den Entwicklungsländern im Stich lässt. Für viele ist Energie schon heute unerschwinglich. In reichen Ländern wie Deutschland haben sich die Strompreise in den vergangenen zwei Jahrzehnten verdoppelt. Das hat dazu geführt, dass bis zu 30 Prozent der Haushalte in Energiearmut leben. In den Entwicklungsländern können sich Milliarden von Armen keinen zuverlässigen Zugang zu Energie leisten. Studien zeigen, dass die Umsetzung des Pariser Abkommens im Jahr 2030 zu mehr armen Menschen führen wird. Eine Verschärfung der Klimapolitik durch Gerichte wird dazu führen, dass aufgrund eines langsameren Wirtschaftswachstums noch mehr Menschen arm bleiben.

Die überwiegende Mehrheit dieser Klimaprozesse findet in reichen Ländern statt, wobei eine dortige Reduzierung der Emissionen nur sehr geringe Wirkungen auf das Weltklima haben wird. Selbst wenn sämtliche OECD-Staaten morgen alle CO2-Emissionen einstellen würden – was immenses Elend und Armut zur Folge hätte, da alles zum Stillstand kommt –, würde dies die Erwärmung im Jahr 2100 nur um 0,4 Grad reduzieren.

Das liegt daran, dass drei Viertel der restlichen Emissionen dieses Jahrhunderts aus den Entwicklungsländern kommen werden, denen es viel wichtiger ist, sich von Armut zu befreien. Nur die Reichen und Wohlmeinenden sind bereit, deutlich mehr zu zahlen, um ihre Emissionen ein wenig zu reduzieren. Und die Gerichtsverfahren verstärken das nur.

Wenn wir globale Emissionen drastisch reduzieren wollen, müssen wir unsere Ausgaben auf mehr Investitionen in grüne Innovationen umstellen. Wenn zukünftige saubere Energien dank technologischen Fortschritts günstiger werden als fossile Brennstoffe, wird jeder umsteigen wollen. Investitionen in grüne Forschung und Entwicklung sind für Wähler viel attraktiver, da sie billiger sind und den Armen nicht schaden. Und sie könnten uns tatsächlich helfen, den Klimawandel zu beheben.

Björn Lomborg ist Präsident des Copenhagen Consensus Centers und Visiting Fellow an der Hoover Institution, Stanford University. Aus dem Englischen übersetzt von Andrea Böll.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 27.05.2021, S.17.

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Gegen den Absolutismus des Ichs

Es sind weise Worte, die der Bundestagspräsident a. D. Wolfgang Thierse in seinem Beitrag „Wie viel Identität verträgt die Gesellschaft?“ (F.A.Z. vom 21. Februar) in den öffentlichen Diskurs einbringt. Der Absolutismus des Ichs führt in der Beziehung zu den anderen ins Unglück. Als Christ weiß ich mich, durch Gott, in die Welt gesetzt. Diese Erkenntnis führt zu einer demutsvollen Wahrnehmung des eigenen Ichs und meiner Umwelt. Das heißt, meine Betroffenheit von gesellschaftlichen Umständen führt nicht automatisch dazu, dass meine Sicht der Dinge für die Allgemeinheit der richtige Weg ist. Als Bürger der Republik haben wir alle den Auftrag, die Gesellschaft weiterzuentwickeln.

Als fortschrittsliebender Liberaler stöhnt man deshalb häufig unter dem Joch einer lähmenden Harmoniesucht. Jedoch gerade um die Freiheitsräume des Einzelnen und Freiheitsräume für eine große Vielzahl von Identitäten zu bewahren, ist es entscheidend, einen tragfähigen Grundkonsens in der Gemeinschaft zu bewahren. Die Sprechverbote der Cancel Culture und eine zunehmende Radikalisierung der Sprache wirken hier destruktiv. Wenn ich kategorisch ausschließe, dass die Meinung des anderen konstruktiv sein kann, wenn ich meine Wahrnehmung der Welt zur moralischen Maxime verkläre, gibt es keinen vernunftbasierten, gemeinschaftlichen Fortschritt, sondern eine gesinnungsbasierte Aufspaltung der Gesellschaft.

Die amerikanische Gesellschaft macht uns vor, wohin das führen kann. In der gespaltenen Gesellschaft hat jeder seine eigene Sprache, seine eigenen Medien, seine eigenen Denkmäler, seine eigene Öffentlichkeit. Jeder hat für sich sein Recht. Der Preis für das Rechthaben ist jedoch die Aufgabe des Gemeinwohls. Die gespaltene Gesellschaft ist nicht nur dialogunfähig, sondern unfrei und letztlich so schwach, dass sie auf Dauer lebensunfähig ist. Es ist richtig und gut, dass Herr Thierse uns alle zu mehr Demut im Umgang miteinander und einer erhöhten Gemeinwohlorientierung aufruft.

Sven Porepp, Wetter an der Ruhr

Quelle: Leserbrief, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.03.2021, S.6

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Schon den Wicht

Elke Erb

Mein Lieber,

Du bist kein reißender Wolf.
Schone den Wicht

Sie riskieren es nicht
Geh weg von dem Wicht

Sie gönnen dem Glück keine Stunde!

  1. 2. 13

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Rein­hold Au­mai­er

Feiner Herr

Hat mit dieser
grobschl(a)echtigen Welt
fast gar nichts mehr
am Hut

Hängt ihn an den Na­gel

Hebt innerlich ab

Und ist versch
wunderbarerweise
demnächst ein
Wolkerl im end
losen Blau

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Donnerstag, 19. Dezember 2019, Nr. 295, S. 9.

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Heinz Piontek

Heinz Piontek: Selbst, 1964; Aquarell, ca.1999 (Heinz Piontek – Archiv, Lauingen)

Die Furt

Schlinggewächs legt sich um Wade und Knie,
dort ist die seichteste Stelle.
Wolken im Wasser, wie nahe sind sie!
Zögernder lispelt die Welle.


Warten und spähen – die Strömung bespült
höher hinauf mir die Schenkel.
Nie hab ich so meinen Herzschlag gefühlt.
Sirrendes Mückengeplänkel.


Kaulquappenstrudel zerstieben erschreckt,
Grundgeröll unter den Zehen.
Wie hier die Luft nach Verwesendem schmeckt!
Flutlichter kommen und gehen.


Endlose Furt durch die Fährnis gelegt –
werd ich das Ufer gewinnen?
Strauchelnd und zaudernd, vom Springfisch erregt,
such ich der Angst zu entrinnen.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Samstag, 14. Dezember 2019, Nr. 291, S. 16.

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Vögeln

Ich bin ein begeisterter Zeitungsleser. Ab und an. Erst recht jetzt, wo doch ePaper so angesagt sind. Das neue Windows 8. usw. Sobald ich in eine dieser Begeisterungsphasen eintrete, eröffnet sich mit jedem noch so kleinen Artikel, manch einer verschmäht sie als Randnotiz, mit jedem Leserbrief und jeder Kolumne eine kleine Welt voller neuer Kuriositäten. Dinge, denen man vor der Lektüre keine Aufmerksamkeit schenkte, erscheinen plötzlich in einem hellen Schlaglicht der Erkenntnis. So geschehen, hat mich ein Leserbrief in der FAZ vom 27.Oktober über die Novellierung des nordrhein-westfälischen Jagdrechts informiert. Ein Mühlheimer schildert darin seine ornithologischen Beobachtungen der letzten Jahre und führt aus, dass er vor wenigen Jahrzehnten eine Unzahl von Vögeln beobachten konnte, die er namentlich benennt, heute jedoch neben Amseln und Staren nur noch Elstern und Krähen vor die vögelversierte Beobachter-Linse bekommt.

Er scheint das nicht zu beklagen, niemandem einem Vorwurf zur machen, sondern führt einen Sachverhalt an auf den er diesen Umstand zurückführt: Das Jagdverbot auf Elster und Eichelhäher. Diese trieben seitdem ihr Unwesen, setzten die kleineren Singvögel (beide sind im Übrigen auch als Singvögel beschrieben) auf ihren Speiseplan und trügen entsprechend zur Verminderung der Vielfalt aktiv bei. Die einstmals unter Schutz gestellten veränderten so das bestehende Gefüge zu ihrem Vorteil und die früher beobachteten Neuntöter, Gimpel und Tannenmeisen verschwänden. Die Initiative zum Schutz von Elster und Eichelhäher führte der Briefeschreiber auf die Grünen zurück, die nun wiederum maßgeblich an die Novellierung des Jagdgesetzes wirken – klar, sie sind ja auch Regierungspartei.

Konnte jemand eine solche Entwicklung anderweitig wissenschaftlich nachweisen? Gibt es da eine Grundlage für die Behauptung die Ausbreitung der Elster und des Eichelhähers unterbinde die Verbreitung von anderen, kleineren Singvögeln? Ich weiß es nicht, nur das alles Wissen irgendwie veränglich erscheint. So war einstmals auch die Fuchsjagd eine angesehene Sache und ja, heute scheint insbesondere in Großstädten eine „Fuchsplage“zu herrschen. Im Wald dagegen eine Mäuseplage. Fressen Füchse nicht Mäuse? Haben wir aufgrund der Mäuseplage (=Nahrungsüberangebot) eine Fuchsplage? Die Stadtfüchse sind also nur die Kulturbeflissenen, die sich im städtischen Getümmel auf die Suche nach einer Abwechslung für den so einseitigen Speiseplan machen und – begeistert vom reichhaltigen städtischen Ambiente – ansässig werden? Nächste Woche bin ich zu einer Treibjagd irgendwo östlich von Halle (Saale) eingeladen. Füchse sind freigegeben. Soweit ich weiß gibt es dort aber auch eine Mäuseplage… Und noch was: Könnte mir gleich noch mal jemand erklären, warum man Rehböcke nur bis zum 15. Oktober schießen darf und Ricken bis weit in das kommende Jahr hinein?

Egal was politisch entschieden wurde: Gesetzgebungskompetenz ist nun einmal Gesetzgebungskompetenz, Entscheidungen müssen politisch getroffen werden und irgendein Lobbyverband wird schon noch eine Statistik aus der Tasche ziehen um einen weiteren Aspekt in den Fokus der Entscheider zu bringen. Bleibt nur zu hoffen, das jene die Kraft haben, auch eigene Fehlentscheidungen – falls es denn welche waren – in Frage zu stellen. Ich gehe jetzt mal zum Fenster: Erstaunlicher Weise sehe ich bei uns im Garten auch nur noch Kleiber und Meißen. Vielleicht sollte ich mehr Zeit am Fenster verbringen als vor Windows?

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Das Nashorn. Ein Kindergedicht. (Giwi Margwelaschwili)

Nein, Kinder, nein, ich bin nicht froh
Ein normales Nashorn steht im Zoo.
Ich aber steh auf dem Papier
Und frage mich, was soll ich hier.

Immer muss ich um mein Dasein beben.
Denn gelesen werdend leben
Ist sicher das Beschwerlichste
Und auch noch das Gefährlichste.

Was mach ich armes dickes Biest,
Wenn mich keiner liest?
Auf meinem miesen Zeilengrund
Streb ich noch am Leserschwund.

Ach, ich fürchte den Lesertod!
Drum, Kinder, hört mein Angebot:
Für mein Überleseleben
Möchte ich mich euch zum Reiten geben.
Doch dazu braucht es Phantasie
Kleiner Leser hast Du sie?

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Du, ich, der Abend

(Steffen Popp)

faseln von Liebe. Sein inneres Feuer. Tanzen ermüdet uns bald.
Im Korridor, auf einer abgestellten Couch, ein Leib, ein Geist
mit Eigenschaften, Vergangenheiten, die immer, immer ungenügend
auf Dich zeigen. Ich finde nicht Deine Schlafnamen, nur Schlaf
nicht Deinen Traum, hier nur gesprengte Außengelände, Boten
Märchengestaltige Chiffren, die in Kellern der Institutionen herrlichen
Stuck ergäben: genug, eine Kultur der Liebe darauf zu gründen.

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