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Freiheit braucht Gelassenheit

Freiheit ist nicht das Recht zur lebenslänglichen Beliebigkeit, sondern fordert die Kraft zur Bindung. Von Paul Kirchhof

Freiheit sichert Unabhängigkeit vom Staat, setzt aber die individuelle Kraft zur Freiheit voraus. Der Mensch ist von Geburt an frei, muss aber lernen, seine Begabung zur Freiheit zu entfalten. Er wächst zur Freiheit, Selbstverantwortung, Mündigkeit, Wahlfähigkeit heran, weil ihn die Eltern in Sprache und Gemeinschaftsleben einführen, die Schule ihm eine Grundbildung vermittelt, er durch Berufsqualifikation und Kulturteilhabe besondere Fertigkeiten gewinnt. Staat und Wirtschaft stützen ihn bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Not. Gemeinschaft ist die Quelle der Freiheit. Der Staat garantiert in dieser Gemeinschaftsgebundenheit die individuelle Freiheit, gewährt diese aber als ein definiertes – begrenztes, auf die Mitmenschen abgestimmtes – Recht.

Freiheit heißt, sich vom anderen unterscheiden zu dürfen. Der eine widmet sich dem Erwerb, der andere dem Sport, ein Dritter den schönen Künsten. Diese Verschiedenheiten sind freiheitlich gerechtfertigt, rechtfertigen grundsätzlich keine Umverteilung. Doch der Zugang zur Freiheit muss durch Entfaltungs-, Bildungs-, Arbeits- und Gründungshilfen möglichst gleich erschlossen werden. Unterschiedliche Erfolge bei Wahrnehmung der Freiheit sind dann im Freiheitsrecht angelegt und anerkannt.

Die Freiheit selbst ist ein Angebot. Der Freie ist nicht verpflichtet, dieses anzunehmen. Würden die Menschen keine Familien gründen, wäre das Recht nicht verletzt. Doch ein Gemeinwesen ohne Kinder hätte keine Zukunft. Würden die Menschen sich am Erwerbsleben nicht beteiligen, sondern in den Tag hineinleben und unter der Brücke schlafen, so wäre dieses ihr Recht. Doch die Soziale Marktwirtschaft, der Finanz- und Steuerstaat würden an ihrer eigenen Freiheitlichkeit scheitern. Freiheit ist ein Vertrauenskonzept. Der Staat erwartet von seinen Bürgern die Fähigkeit und Bereitschaft, ihre Freiheit wahrzunehmen. Der Verfassungsstaat ist so frei, wie die Bürger ihre Kraft und Qualifikation zur Freiheit entfalten.

Die demokratische Freiheit sichert dem Bürger, als Teil des Staatsvolkes im Staat mitzuwirken. Das Staatsvolk wirkt im Staat wie die Hand im Handschuh. Der Handschuh liegt schlaff darnieder, bis die Hand hineinfährt und ihm Beweglichkeit verleiht. Der Staat wird durch das Staatsvolk handlungsfähig, setzt dabei voraus, dass die Bürger aus ihrer Kultur ähnliche Leitvorstellungen über ein gutes Zusammenleben entwickeln. Der Grundrechtsschutz ist ein allen Bürgern gemeinsames Anliegen. Die jeweilige Minderheit darf darauf vertrauen, in einem fairen Verfahren später einmal zur Mehrheit zu werden. Der gewählte Abgeordnete ist Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Er wird durch Koalitionsvereinbarungen, die sich „Koalitionsvertrag“ nennen, rechtlich nicht gebunden, ist sich auch bewusst, dass eine Politik von heute in einem Vierjahresplan die Fragen und Antworten zukünftiger Politik nicht voraussehen und nicht vorschreiben kann. Er darf insbesondere nicht ihm obliegende Entscheidungen an eine parteilich befangene, nicht das ganze Volk repräsentierende „Basis“ seiner Partei abtreten. Im Parlamentsalltag baut er auf die Arbeitsteilung in Fraktionen, behält sich aber stets die eigene, freie Entscheidung vor.

Freiheit ist nicht das Recht zur lebenslänglichen Beliebigkeit, sondern fordert in den das Leben prägenden Freiheiten die Kraft zur Bindung. Nur wer den Vorhof der Freiheit, die Beliebigkeit, verlässt und durch das Tor zur langfristigen Selbstbindung schreitet, macht sich die großen Zukunftsfreiheiten zu eigen. Wer einen Beruf wählt, muss sich dafür in Studium und Ausbildung qualifizieren. Wer eine Ehe und Familie gründet, verspricht dem Partner lebenslängliche Treue und ist seinem Kind unkündbar und unscheidbar verbunden. Wer ein Unternehmen eröffnet, übernimmt Verantwortlichkeit für seine Arbeitnehmer, sein Produkt, seine Vorlieferanten, den Standort, die Umgebung seines Betriebes. Freiheit ist verantwortliche Selbstbindung.

Der Rechtsstaat legt bei seiner Freiheitspolitik heute oft das Instrumentarium des Rechts beiseite und wählt den goldenen Zügel, der den Menschen ein anstrengungsloses Einkommen verspricht, wenn er sich willig einem staatlichen Lenkungsplan fügt. Der Mensch erscheint käuflich und empfängt Geld für staatlich definiertes Wohlverhalten. Doch jede Subvention trägt den Hang zum Privileg in sich. Sie begünstigt wenig Auserwählte, schließt die Allgemeinheit von der Wohltat aus. Der Mensch wird auch als ein gesamtwirtschaftlich steuerbares Objekt gesehen, das man durch steuerliche Anreize lenken, durch geldpolitische Veränderungen vor wirtschaftliche Fakten stellen, durch digitale Daten manipulieren kann.

Das Grundgesetz gewährte anfangs Freiheit von Angst – vor den täglichen Fliegerangriffen, der Geheimen Staatspolizei, vor Hunger und existentieller Not. Die neue Verfassung vertritt ein Menschenbild, in dem der Mensch nicht der Feind ist, dem man argwöhnisch, abwehrend, defensiv begegnet, sondern eher der Freund, dem man begegnen, in Gemeinschaft verbunden sein will. Dieser Mensch ist mehr vernünftig als triebgesteuert, hat eine eigene Würde, steht als Berechtigter in der Mitte des Rechts und macht das Recht vom Menschen abhängig. In dieser Schlichtheit ist der Mensch freiheitsberechtigter und mitgestaltender Demokrat. Er verdient Vertrauen. Doch je mehr das Recht Genehmigungs- und Kontrollvorbehalte aufbaut, Berichts- und Dokumentationspflichten begründet, Belege und Nachweise fordert, desto mehr verbreitet der Staat Misstrauen und erstickt Freiheit.

Freiheit braucht Gelassenheit. Der Gelassene tritt bedacht und zeitbewusst in eine Welt, in der er auch einmal von sich selbst und den Dingen lassen, ohne die Frage nach dem Warum denken und handeln kann. In dieser Offenheit auch für Gefühl und Sinne widmet er sich der Geselligkeit und dem Spiel, der Kunst und der Religion. Der Gelassene weiß, dass er vertrauen muss, will er nicht sprichwörtlich um den Schlaf gebracht werden.

Wenn Flüchtende ihre Hoffnung auf Zugang und Bleiberecht in Deutschland setzen, die Bürger sich in ihrer freiheitlichen Selbstbestimmung aber überfordert fühlen, wird die Freiheit als begrenztes Recht sichtbar. Die Demokratie braucht die Staatsgrenze als Schutz gegen den militärischen Angreifer, das Staatsgebiet als Raum ihrer Rechtsverantwortlichkeit, die Grenzschranke als Instrument für das Recht von Austausch und Begegnung. Unter dieser Voraussetzung bemühen sich freie Menschen um offene Grenzen, respektieren aber stets die Grenze zwischen der eigenen Freiheit und der des anderen. Den Flüchtenden ist am besten geholfen, wenn ihnen in ihrem Herkunftsland eine Heimat geboten wird, wir ihnen Helfer mit Kapital zum Aufbau moderner Lebensbedingungen schicken, die einen zarten Aufwuchs eigener Entwicklung nicht überschwemmen, sondern bestärken und ergänzen.

Am Beginn der Neuzeit forderte Freiheit vor allem den Mut, seinen Verstand zu gebrauchen. Mit Vernunft werde die Natur beherrscht, ein Konflikt nicht mehr durch Faust und Fehde, sondern allein in der Rationalität des Sprachlichen gelöst, Frieden gesichert, Herrschaft gemäßigt, Wissenschaft entfaltet. Freiheit schützt das Handeln nach Vernunft, gewährt aber auch das Recht, unvernünftig sein zu dürfen. Der Mensch folgt nicht nur Vernunft und Logik. Er will auch lachen und lieben, tanzen und musizieren, staunen und sich verzaubern lassen. Er will sich aufregen und empören, begeistert und enttäuscht sein, vertrauen und hoffen. Er will auch einmal leichten Sinnes sein und damit einen Platz im Recht finden. Deswegen verstehen wir, dass die Mutter dem verlorenen Sohn das zehnte Mal verzeiht, der Extremsportler erneut zu einem riskanten Flug ansetzt, die Zuschauer den Fußballstar bejubeln. Dieses ist nicht vernünftig, aber menschlich. Freiheit fordert ein Handeln mit Verstand und Herz.

Die vernunftgeleitete Freiheit droht gegenwärtig in Teilrationalitäten verengt zu werden. Die Naturwissenschaften folgen einem Prinzip empirischer Beweisbarkeit, fragen nach dem menschlichen Können, vernachlässigen aber die Frage nach dem menschlichen Dürfen. Die Geschichte lehrt den Menschen seine begrenzte Einsichts- und Erlebnisfähigkeit, warnt vor der Wiederholung von Fehlentwicklungen, ist aber auch eine Geschichte des Zufalls. Die Wirtschaft folgt einem Wettbewerb, der nach einem fairen Verfahren die Wettbewerber in Sieger und Besiegte trennt, Unbeteiligte vom Wettbewerbserfolg von vornherein ausschließt, mit dieser Härte nur neben Ausgleichs- und Solidaritätsstrukturen erträglich ist. Die Geldwirtschaft baut auf ein Einlösungsversprechen, das allein in einem Systemvertrauen wurzelt, ohne eine dieses Vertrauen rechtfertigende Wirtschaftsdisziplin zu garantieren. Der Staat finanziert sich aus Steuern, darf nicht mehr ausgeben, als er eingenommen hat. Weicht er in eine überhöhte Staatsverschuldung aus, nimmt er der nachfolgenden Generation ein Stück ihrer Freiheit. Diese Teilrationalitäten werden zur Unvernunft, wenn nicht eine lebensübergreifende Vernunft und eine freiheitsbestimmende Humanität die Teilsysteme zusammenführen.

Der technische Fortschritt erweitert Freiheit, erleichtert das Leben, erschließt Denk- und Entscheidungsformen, die bisher unmöglich schienen. Die moderne IT-Technik bietet den Menschen neuartige Instrumente des Begegnens und Verständigens, des Gedächtnisses und der Gedankenkombinationen, droht jedoch, ohne Wissen der Betroffenen ein eigenes Potential an Wissen, Kombinations- und Entscheidungsfähigkeiten aufzubauen, das die Menschen beherrscht und lenkt. Deshalb werden freie Gesellschaften ihr Menschenbild und ihre Werte in diese Maschinen und Algorithmen einbringen, die formatierte Freiheit des Menschen bewusstseinsbildend weiten.

Wenn die Algorithmen Menschen, Gegenstände, Zustände und Eigenschaften vergleichen und zählen, können sie einen Großteil der das menschliche Leben bestimmenden Wirklichkeit nicht erfassen. Freude und Begeisterung, Liebe und Trauer, Hoffnung und Enttäuschung ereignen sich im Innenleben des Menschen, verschließen sich der Verallgemeinerung in einem für jedermann geltenden Maß. Die Teilperspektive einer allein das Zählbare beobachtenden Weltsicht gibt Anlass, diese Begrenztheit bewusst zu machen, die Akteure aus der Anonymität des Systems in Dialog und Verantwortlichkeit zu drängen. Der Staat wird vielfach auf die Begegnung von Menschen in Sprache, Rechenschaft und persönlicher Verantwortlichkeit nicht verzichten können.

Der europaoffene Verfassungsstaat hat einen Teil seiner Aufgaben und Kompetenzen an die Europäische Union übertragen. Damit geht ein Stück der Freiheitsgarantie auf diesen Staatenverbund über. Die gemeinsame Ausübung von Hoheitsrechten muss vor allem die Verbindlichkeit des Rechts, die in der Union insbesondere im Finanzrecht sehr gelitten hat, im Dienst der individuellen Freiheit wiederherstellen. Freiheit ohne Recht ist unmöglich. Suchen Machthaber sich vom Recht zu lösen, bedrohen sie die Freiheit. Die Erwartung, die EU brauche nicht den Zusammenhalt im Recht, sondern könne die Mitgliedstaaten durch Zuwendung anstrengungsloser Einnahmen binden, muss als Irrtum entlarvt werden. Ein System, in dem der Empfänger stets glaubt, zu wenig zu erhalten, der Zahler meint, zu viel leisten zu müssen, entsolidarisiert. Das Ergebnis ist die Flucht in den Kredit des billigen Geldes, der den Sparer nach und nach enteignet, die Jedermannsfreiheit des gesparten Ertragseigentums zerstört.

Die grundlegende Erneuerung der EU ist durch das Einstimmigkeitsprinzip erschwert. Deshalb empfiehlt es sich, in den europäischen Gremien unter Beteiligung der mitgliedschaftlichen Parlamente eine neue Grundordnung zu entwerfen. Für diesen Entwurf genügen Mehrheiten, vielleicht qualifizierte Mehrheiten. Die Mitgliedstaaten können dann neu entscheiden, ob sie in einer Union mit diesem Rechtskonzept bleiben wollen. Das Einstimmigkeitsprinzip wird so durch die Entscheidung über die Zugehörigkeit eines Staates in der zukünftigen EU ersetzt. Dies könnte ein Befreiungsakt sein – für die Freiheit der Unionsbürger, für die Demokratie in den Mitgliedstaaten, für die Eigenheit Europas als ein freiheitlich und demokratisch strukturiertes Völkerrechtssubjekt.

Professor Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a. D., ist Seniorprofessor distinctus der Universität Heidelberg.

Erschienen in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Donnerstag, 11.10.2018, S. 8 (Staat und Recht).

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