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Wie Klimaklagen den Armen schaden

Wohlmeinende Aktivisten versuchen, den Klimaschutz auf Kosten aller anderen erstrebenswerten Ziele zu erzwingen.

Von Björn Lomborg

Trotz großer Sorgen um das Klima sind die meisten Wähler nicht bereit, die Billionen Euro auszugeben, die nötig wären, um Emissionen drastisch zu senken. Deshalb verfolgen Klimaschützer eine neue Strategie: Klimapolitik durch Gerichte zu erzwingen. Weltweit zählen die Vereinten Nationen (UN) mindestens 1550 solcher Klimaklagen in 38 Ländern – oft von jungen Menschen eingereicht, die sich auf die Angst um ihre Zukunft berufen. Leider untergraben solche Fälle die Demokratie, schaden den Armen und halten uns von intelligenteren Wegen zur Lösung des Klimaproblems ab.

Seit Beginn internationaler Klimaverhandlungen war es schwer, Regierungen zu großen Versprechen zu zwingen, geschweige denn, diese einzuhalten. Die Vereinten Nationen schätzten kurz vor der Covid-Pandemie, dass sich die tatsächlichen globalen Emissionen trotz immenser Klimaanstrengungen nicht unterscheiden von denen einer Welt ohne Klimapolitik.

Gerichtsverfahren könnten politischen Prozess umgehen

Das liegt daran, dass eine weitreichende Klimapolitik enorm teuer ist und oft nur geringen Klimanutzen bringt. US-Präsident Joe Biden hatte schon im Wahlkampf versprochen, jährlich 500 Milliarden Dollar für Klimaschutz auszugeben. Doch sein kürzlich gemachtes, medial gepriesenes Gelöbnis, die einst von Barack Obama versprochenen Reduktionen zu verdoppeln, wird dem Klima selbst bei vollständiger Umsetzung und Beibehaltung über dieses Jahrhundert nur wenig nutzen. Nach dem UN-Standard-Klimamodell wird Bidens Versprechen die globale Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts höchstes um 0,04 Grad senken.

Außerdem ist es schwierig, beständige Mehrheiten für eine teure Klimapolitik zu finden. Bidens Versprechen kostet jeden Amerikaner 1500 Dollar im Jahr, während Umfragen zeigen, dass die meisten nicht bereit sind, mehr als 24 Dollar jährlich für den Klimaschutz auszugeben. Das ist unhaltbar, genauso wie die französische Öko-Steuer, welche 2018 zu jahrelangen Protesten der Gelbwesten führte und letztendlich wieder abgeschafft wurde.

Weit von einer Katastrophe entfernt

Siegreiche Gerichtsverfahren, wie in den Niederlanden 2019 oder das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vergangenen Monat, können jedoch den politischen Prozess umgehen und eine härtere Klimapolitik erzwingen als ursprünglich von Wählern und Regierungen vorgesehen. Viele Verfahren berufen sich darauf, dass der Klimawandel jungen Menschen ihre Zukunft raube. Das ist die alarmistische Darstellung in den Medien, welche von Politikern unterfüttert wird, die behaupten, der Klimawandel sei eine „existenzielle Bedrohung“.

Aber der UN-Klimarat stützt diesen Alarmismus nicht. Er bestätigt, dass der Klimawandel ein Problem ist, aber die Auswirkungen sind weit von einer Katastrophe entfernt. In seinem jüngsten Bericht stellt er fest, dass die Schäden durch einen ungebremsten Klimawandel bis zum Jahr 2100 2,6 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts kosten werden. Bis dahin erwartet die UN aber auch, dass die durchschnittliche Person 450 Prozent reicher als heute sein wird. Negative Klimafolgen bedeuten, dass wir nur dann „nur“ noch 438 Prozent so reich sein werden.

Trotz des Klimawandels wird das Leben der jungen Menschen weltweit im Jahr 2100 deutlich besser sein. In den UN-Szenarien für das 21. Jahrhundert werden die Menschen länger leben, besser ausgebildet sein und mehr Ressourcen zur Verfügung haben. Sie können das Leben genießen und gleichzeitig unvorhersehbare und vorhersehbare Herausforderungen, einschließlich des Klimawandels, bewältigen.

Vor diesem Hintergrund sind Klima-Gerichtsverfahren keine ultimativen Bemühungen, Demokratien zur Sicherung eines lebenswerten Planeten zu zwingen. Stattdessen verkürzen sie einfach den lästigen demokratischen Prozess, um die Ausgabenpräferenzen für eine Untergruppe sicherzustellen, die keine Mehrheit für ihre Vorschläge bekommen konnte.

Das untergräbt die Demokratie. In einer Gesellschaft geht es darum, kollektive Bedürfnisse zu steuern, die viel größer sind als die verfügbaren Ressourcen. Wahlen sind das Mittel, diese Quadratur des Kreises zu lenken. Wohlmeinende Aktivisten, die die notwendigen Kompromisse umgehen wollen, versuchen im Grunde genommen, den Klimaschutz auf Kosten aller anderen erstrebenswerten Ziele zu erzwingen. Und wenn wohlmeinende Richter in wohlhabenden Ländern mitspielen, öffnet das die Büchse der Pandora für alle Arten von Rechtsstreitigkeiten. Warum sollten nicht Tausende andere Sonderinteressen die Demokratie umgehen und sich direkt an die Gerichte wenden, um ihr bevorzugtes Ergebnis zu erreichen, etwa Schlagloch-freie Straßen, viel mehr Lehrer und Zugang selbst zu den teuersten Krebsmedikamenten?

Energie für viele heute schon unerschwinglich

Dazu kommt, dass dieser Ansatz die Armen sowohl in den wohlhabenden als auch in den Entwicklungsländern im Stich lässt. Für viele ist Energie schon heute unerschwinglich. In reichen Ländern wie Deutschland haben sich die Strompreise in den vergangenen zwei Jahrzehnten verdoppelt. Das hat dazu geführt, dass bis zu 30 Prozent der Haushalte in Energiearmut leben. In den Entwicklungsländern können sich Milliarden von Armen keinen zuverlässigen Zugang zu Energie leisten. Studien zeigen, dass die Umsetzung des Pariser Abkommens im Jahr 2030 zu mehr armen Menschen führen wird. Eine Verschärfung der Klimapolitik durch Gerichte wird dazu führen, dass aufgrund eines langsameren Wirtschaftswachstums noch mehr Menschen arm bleiben.

Die überwiegende Mehrheit dieser Klimaprozesse findet in reichen Ländern statt, wobei eine dortige Reduzierung der Emissionen nur sehr geringe Wirkungen auf das Weltklima haben wird. Selbst wenn sämtliche OECD-Staaten morgen alle CO2-Emissionen einstellen würden – was immenses Elend und Armut zur Folge hätte, da alles zum Stillstand kommt –, würde dies die Erwärmung im Jahr 2100 nur um 0,4 Grad reduzieren.

Das liegt daran, dass drei Viertel der restlichen Emissionen dieses Jahrhunderts aus den Entwicklungsländern kommen werden, denen es viel wichtiger ist, sich von Armut zu befreien. Nur die Reichen und Wohlmeinenden sind bereit, deutlich mehr zu zahlen, um ihre Emissionen ein wenig zu reduzieren. Und die Gerichtsverfahren verstärken das nur.

Wenn wir globale Emissionen drastisch reduzieren wollen, müssen wir unsere Ausgaben auf mehr Investitionen in grüne Innovationen umstellen. Wenn zukünftige saubere Energien dank technologischen Fortschritts günstiger werden als fossile Brennstoffe, wird jeder umsteigen wollen. Investitionen in grüne Forschung und Entwicklung sind für Wähler viel attraktiver, da sie billiger sind und den Armen nicht schaden. Und sie könnten uns tatsächlich helfen, den Klimawandel zu beheben.

Björn Lomborg ist Präsident des Copenhagen Consensus Centers und Visiting Fellow an der Hoover Institution, Stanford University. Aus dem Englischen übersetzt von Andrea Böll.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 27.05.2021, S.17.

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